Zertifizierungsvereinbarung

Bei der DGP® wird nicht zwischen Grundleistungen, Versorgungsbereichen, Änderungen etc. differenziert, wie dies im Rahmen der Vereinbarung zur Präqualifzierung vorgeschlagen worden ist. Bei der DGP® zahlen Sie eine echte Flatrate, die Ihre Liquidität schon

Gegenstand der nachfolgenden Vertragsvereinbarungen sind die durch die

Deutsche Gesellschaft zur Präqualifizierung im Gesundheitswesen mbH
Am Brambusch 24, 44536 Lünen
(nachfolgend  DGP®  genannt)

angebotenen Dienstleistungen, und die für die Durchführung des Präqualifizierungsverfahrens
für die Scope 1, 2, 3, 4 und 6 maßgeblichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der DGP®.

Download Zertifizierungsvereinbarung

Mitgeltende Unterlagen sind:

Anlage 1: das Zertifizierungsprogramm
(Ablauf und Regularien der Präqualifizierung)

Zertifizierungsprogramm

Anlage 2: die Preisliste
(jeweils in aktueller Form)

Preisliste

Anlage 3: Scopes
(Aufteilung bezüglich der Versorgungsbereiche)

Scopes

Alle Anlagen in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

Die DGP®  behält sich vor, die Anlagen 1, 2 und 3 bei Änderungen der rechtlichen oder gesetzlichen Grundlagen mindestens 1-mal jährlich ändern zu können. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen in Ihren Aufträgen / Auftragsbestätigungen werden nur Vertragsinhalt, wenn ihre Geltung ausdrücklich von der DGP®bestätigt worden ist.

Präambel

Die Rechtsgrundlage für das Präqualifizierungsverfahren ist im Sozialgesetzbuch zu finden, unter § 126 Absatz 1 SGB V, § 126 Absatz 1a SGB V  und § 126 Absatz 2 SGB V. Die DGP®, als akkreditierte Zertifizierungsstelle durch die DAkkS nach Norm DIN EN ISO 17065, begründet ihr Zertifizierungsprogramm zum einen auf die DIN EN ISO 17065:2013-01, gepaart mit dem Dokument der DAkkS ‚Anforderungen an Präqualifizierungsstellen, die Leistungserbringer gemäß §126 Abs. 1a SGB V zertifizieren‘ (71 SD 6 060, in der aktuell gültigen Fassung), und zum anderen den Kriterienkatalog zur Präqualifizierung, in Verbindung mit den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach §126 Abs.1 S,3 SGB V (ebenfalls in der jeweils aktuell gültigen Fassung).

Die maßgebliche DIN EN ISO 17065:2013 – 01 schreibt unter Punkt 4.1.2 eine Zertifizierungsvereinbarung vor, die ein maßgeblicher Bestandteil der Vertragsvereinbarung zwischen der DGP®und deren Kunden ist:

Die Zertifizierungsstelle muss eine rechtlich durchsetzbare Vereinbarung zur Bereitstellung von Zertifizierungstätigkeiten für ihre Kunden haben. Zertifizierungsvereinbarungen müssen die Verantwortlichkeiten der Zertifizierungsstelle und ihrer Kunden berücksichtigen.‘

Für die Leistungserbringer, die von einer nichtakkreditierten PQ-Stelle präqualifiziert wurden und deren PQ-Stelle die Tätigkeit nicht mehr weiterverfolgt gilt, dass erst nach einer erfolgreich durchgeführten Überwachungsmaßnahme ein Präqualifizierungszertifikat mit Akkreditierungs-Logo von der DGP®ausgestellt wird (aufschiebende Bedingung nach §158 BGB).

§ 1 Zertifizierungsvereinbarung

Die Zertifizierungsvereinbarung kommt mit der elektronischen Bestätigung der Annahme des Präqualifizierungsantrages durch die Zertifizierungsstelle zustande. Mit der Bestätigung des Antrages verpflichtet sich die DGP®  gegenüber dem Auftraggeber, ein Zertifizierungsverfahren gemäß den Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes, die sich aus § 126 SGB V Absatz 1 Satz 3 ergeben, durchzuführen und, soweit es möglich ist, das Zertifikat zu erteilen. Maßgeblich für die Durchführung des Zertifizierungsverfahrens ist das zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Zertifizierungsprogramm (siehe Anlage 1: Zertifizierungsprogramm).

Ergeben sich während der Vertragslaufzeit Änderungen des Zertifizierungsprogrammes ist die Zertifizierungsstelle berechtigt, die zum Zeitpunkt des Verfahrens maßgebliche Zertifizierungsordnung für ihre Tätigkeiten zugrunde zu legen. Der Antragsteller ist verpflichtet, mit Vertragsabschluss die erste Flatrate für die Präqualifizierung zu entrichten. Es gilt die Preisliste der DGP®  jeweils in der aktuell gültigen Form. Die Vereinbarung wird für die Gültigkeitsdauer des Zertifikates geschlossen.

§ 2 Zertifikatserteilung

Nach erfolgreicher Präqualifizierung erhält der Auftraggeber ein Zertifikat, mit dem er sich als präqualifizierter Leistungserbringer im Sinn des § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V ausweisen kann. Der Geltungsbereich des Zertifikates ist auf die beantragten und erfolgreich präqualifizierten Versorgungsbereiche beschränkt. Die Gültigkeitsdauer des Zertifikates ist auf höchstens 5 Jahre gemäß § 126 Absatz 1a SGB V  festgelegt (siehe  Anlage 1: Zertifizierungsprogramm, Punkt  3.12).

§ 3 Zertifikatsverwendung

Das Zertifikat ist Eigentum der DGP®.

Der Zertifikatsinhaber ist berechtigt, da Zertifikat als erfolgreich präqualifizierter Leistungserbringer im Sinne des § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V  für geschäftliche Zwecke zu nutzen (z.B. in Angeboten und in der Werbung). Wenn der Zertifikatsinhaber anderen die Zertifizierungsdokumente zur Verfügung stellt, dürfen diese nur in ihrer Gesamtheit vervielfältigt und weitergegeben werden.

Bei Bezugnahme auf die Zertifizierung in Kommunikationsmedien, wie z.B. Dokumenten, Broschüren oder Werbematerialien, sind die Anforderungen der DGP®, wie in Anlage 1: Zertifizierungsprogramm festgelegt, zu erfüllen. Zur weiteren Verwendung des Zertifikates gelten die Grundsätze, wie diese im Zertifizierungsprogramm beschrieben worden sind (siehe Anlage 1: Zertifizierungsprogramm, Punkt 3.9 und 4.7).

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeiten

Die Pflichten der Vertragspartner finden sich ausführlich im Zertifizierungsprogramm der DGP®.

§ 4.1  Pflichten der Zertifizierungsstelle

Die DGP® ist verpflichtet, für einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf entsprechend der Beschreibung des Zertifizierungsprogramms zu sorgen. Dabei ist die Zertifizierungsstelle verpflichtet, das eigene Qualitätsmanagementsystem aufrecht zu erhalten und dabei ständig zu verbessern, um die Akkreditierungsvoraussetzungen zu sichern. Die Verantwortlichkeiten der Zertifizierungsstelle sind ausführlich unter Punkt drei des Zertifizierungsprogrammes beschrieben  (siehe Anlage 1: Zertifizierungsprogramm, Punkt 3)

§ 4.2 Pflichten des Auftraggebers

  1. Mitwirkungspflicht
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Zertifizierungsstelle alle für die Durchführung des Präqualifizierungsverfahrens erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen zur Verfügung zu stellen, sowie die erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen.
    (siehe Anlage 1: Zertifizierungsprogramm, Punkt 4.3)
  2. Hinweispflicht bei maßgeblichen Änderungen
    Maßgebliche Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei der Erteilung eines Zertifikates vorgelegen haben, sind der Zertifizierungsstelle anzuzeigen.
    (siehe Anlage 1: Zertifizierungsprogramm, Punkt 4.4
  3. Beschwerdemanagement
    Gemäß DIN EN ISO/IEC 17065 ist der Auftraggeber verpflichtet, Aufzeichnungen von Kundenbeschwerden aufzubewahren, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Dokumentation dieser Vorgänge der Zertifizierungsstelle auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
    (siehe Anlage 1: Zertifizierungsprogramm, Punkt 4.6)
  4. Einverständnis für die Ermöglichung von Überwachungsmaßnahmen
    Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Zertifizierungsstelle den Zugang zu den zertifizierten Produkten zum Zweck von Überwachungstätigkeiten möglich zu machen. Weiterhin besteht die Verpflichtung, den Begutachtern der DAkkS Einsichtnahme in die Unterlagen zu gewähren und die Teilnahme an Begehungen zu ermöglichen. (siehe Anlage 1: Zertifizierungsprogramm, Punkt 4.5)
  5. Der Auftraggeber kann in jeder Phase des Zertifizierungsprozesses Einsprüche und Beschwerden vorbringen.

Die Verantwortlichkeiten des Auftraggebers finden sich in ausführlicher Form im Zertifizierungsprogramm unter Punkt vier.
(siehe Anlage 1: Zertifizierungsprogramm, Punkt 4)

§  5 Gebühren und Preisliste

Die DGP®  stellt die Rechnung in der Regel bei Antragsannahme. Alle Vergütungen werden ausschließlich auf dem Wege des Lastschriftverfahrens durch die DGP® eingezogen. Bei allen Preisen handelt es sich um Nettopreise, die sich um die jeweils gültige gesetzliche MwSt. erhöhen. Änderungen zu diesem Verfahren bedürfen der Schriftform, um rechtskräftig zu werden. Die Auflistung der Gebühren für die Präqualifizierungstätigkeiten findet sich in der Anlage 2: Preisliste.

§ 6   Internet-Portal

Die DGP® betreibt über ihre Internetseite ein gesichertes Internet-Portal, welches der Kommunikation der PQ-Stelle mit ihrem Auftraggeber dient. Die Nutzung des Portals durch den Auftraggeber ist erst nach Einrichtung eines Kunden-Zugangs (Vergabe von Kennung und Passwort) möglich. 

§ 7   Vertraulichkeit

  1. Die DGP® verpflichtet sich, über alle Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit der Zertifizierung des Auftraggebers bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Dieses gilt auch für mündliche und schriftliche Ergebnisse von Begutachtungen vor Ort. Informationen an Dritte leitet die Zertifizierungsstelle nicht weiter, ausgenommen ist die Datenübermittlung an den GKV-Spitzenverband und an die Akkreditierungsstelle DAkkS.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm unter dieser Vereinbarung zugänglich gemachten Informationen und Kenntnisse über Angelegenheiten der Zertifizierungsstelle, deren Mitarbeiter und Betriebsbegeher, vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber verpflichtet seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entsprechend.
  3. Diese Verpflichtungen bleiben über das Ende der Vereinbarung hinaus bestehen.

§ 8   Haftung und Finanzierung 

Die DGP® finanziert sich aus eigenen Mitteln, ohne finanzielle Unterstützung aus anderen Quellen. Für Schäden, die sich aus und im Zusammenhang mit der Beauftragung der DGP® GmbH ergeben können, haftet die DGP® nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der typischerweise bei einer Pflichtverletzung der fraglichen Art entsteht, maximal 250.000 €. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch hinsichtlich der persönlichen Haftung der Mitarbeiter der DGP® GmbH, sowie von ihr beauftragten Dritten.

§ 9   Kündigung

  1. Der Vertrag kann von jeder Partei unter Berücksichtigung einer Frist von 3 Monaten zum 30.06. bzw. 31.12. eines Kalenderjahres gekündigt werden.
  2. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.
  3. Die Zertifizierungsstelle ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein solcher Grund kann z.B. in der Vortäuschung falscher Sachverhalte durch den Auftraggeber während des Präqualifizierungsverfahrens oder in wesentlichen Änderungen der zwingend zu berücksichtigenden Vorgaben der Präqualifizierungsanforderungen bestehen. Im letztgenannten Fall ist die Zertifizierungsstelle jedoch verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich ein Angebot zur Fortsetzung des Vertrags zu entsprechend angepassten Bedingungen zu unterbreiten.
  4. Dem Auftraggeber steht jederzeit die Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die bis dahin angefallenen Kosten werden dem Auftraggeber durch die Zertifizierungsstelle in Rechnung gestellt.
  5. Soweit ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht, berechtigt dies den jeweiligen Vertragspartner, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Eine etwaige außerordentliche Kündigung ist schriftlich mit Einschreiben/Rückschein oder vergleichbarem Zugangsnachweis unter detaillierter Angabe der Kündigungsgründe auszusprechen. Für die Fristberechnung ist das Datum des Kündigungszugangs maßgeblich.

§ 10   Datenschutz

Die DGP® ist berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Leistungserbringer betreffenden Daten im Sinne der DSGVO zu speichern und zu verarbeiten. Insoweit verweisen wir auf die explizite Datenschutzerklärung auf unserer Homepage.

§ 11   Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zur Präqualifizierung, einschließlich  seiner Bestandteile, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Die Geltung von anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.
  3. Nebenabreden bestehen nicht.

§ 12   Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke solle eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten.

§ 13   Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist: Am Brambusch 24, 44536 Lünen.

§ 14   Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Lünen.

§ 15   Inkrafttreten 

Das vorliegende Zertifizierungsprogramm tritt zum  26.02.2019 in Kraft und ersetzt das vorherige Zertifizierungsprogramm.

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