Präqualifizierung

Nach der für alle Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich geltenden Norm des § 126 SGB V müssen Sie zur ordnungsgemäßen und fachgerechten Ausübung ihres Berufes befähigt sein und die Anforderungen an die technische und persönliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit erfüllen. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Leistungserbringer werden in den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V konkretisiert, die Sie hier herunterladen können.

In der Vergangenheit wurde die Einhaltung der Anforderungen weitgehend im Rahmen der Erteilung von kassenrechtlichen Zulassungen geprüft. Alle zugelassenen Leistungserbringer waren grundsätzlich versorgungsberechtigt. Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde dieses Prinzip aufgehoben und die Versorgungsberechtigung der Leistungserbringer zwingend an den Abschluss von Verträgen nach § 127 Abs.1 bis 3 SGB V geknüpft.

Die Krankenkassen müssen nunmehr vor Vertragsabschluss sicherstellen, dass die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel von den Leistungserbringern erfüllt werden (Eignungskriterien). Die gesetzlichen Grundlagen können Sie hier herunterladen. Um unzählige individuelle Eignungsprüfungen vor jedem Vertragsabschluss i. S. v. § 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V bei jeder Krankenkasse zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für ein einheitliches Präqualifizierungsverfahren geschaffen, in dem die Leistungserbringer ihre Eignung generell nachweisen können.

Der GKV-Spitzenverband hat die Ausgestaltung des Verfahrens nach § 126 Abs. 1a Satz 3 SGB V mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene vertraglich vereinbart. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere das Antragsverfahren zum Erwerb einer Präqualifikation und das Verfahren zur Bestimmung von Präqualifizierungsstellen, wie der DGP®, geregelt. Die Vereinbarung steht Ihnen hier zur Verfügung.