Bestandsschutzregelung

Bestandsschutz bezüglich der fachlichen Anforderungen

Da der Übergang vom Zulassungs- zum Präqualifizierungsverfahren nicht innerhalb des vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeitrahmens zu realisieren war, hat der GKV-Spitzenverband eine Bestandsschutz- bzw. Übergangsregelung veröffentlicht. Diese bezieht sich ausschließlich auf die personellen Voraussetzungen des fachlichen Leiters. Ergeben sich jedoch tatsächliche Veränderungen, so z.B. beim Wechsel eines fachlichen Leiters, entfällt der Bestandsschutz. Der Bestandsschutz gilt für die Leistungserbringer, die am 31. März 2007 über eine alte Zulassung gemäß § 126 SGB V oder die im Folgenden erteilten vergleichbaren Abgabeberechtigungen auf Basis der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 SGB V verfügten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die Erklärung des GKV-Spitzenverbandes zum Bestandsschutz, die Sie hier herunterladen können. In dieser sind auch die Voraussetzungen, unter denen Bestandsschutz gewährt wird, im Einzelnen dargelegt.

PDF Erklärung des GKV-Spitzenverbandes zum Bestandsschutz


Übergangsregelung in Folge des Ablaufs der gesetzlichen Frist am 30.06.2010

Gemäß § 126 Abs. 2 SGB V ist zum 30.06.2010 die gesetzliche Übergangsfrist für die am 31.03.2007 bestehenden Zulassungen abgelaufen, aus der sich ohne weitere Prüfung die Eignung und Fachkunde im Sinne des § 126 Abs. 1 SGB V ergeben hat. Nach Vorstellung des Gesetzgebers sollten daher bis zum 01.07.2010 alle Leistungserbringer das Präqualifizierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben, um ihre Eignung und Fachkunde nachzuweisen. Aus verschiedensten Gründen konnte das Präqualifizierungsverfahren bislang jedoch noch nicht etabliert werden. Bis Ende 2010 wird daher keine signifikante Anzahl an Präqualifizierungsverfahren abgeschlossen sein. Beim Abschluss von neuen Rahmenverträgen nach § 127 Abs. 1 und 2 SGB V oder im Falle von Einzelvereinbarungen nach § 127 Abs. 3 SGB V sind daher aktuell individuelle Eignungsprüfungen durch die jeweiligen Krankenkassen durchzuführen. Die Gültigkeit bestehender Verträge ist aber vom Ablauf der Übergangsfrist zum 30.06.2010 nicht berührt.

Im Hinblick auf diese Situation hat der GKV-Spitzenverband eine entsprechende Empfehlung verfasst, um den Krankenkassen Hinweise zur Präqualifizierung von Leistungserbringern zu geben. Wir verweisen diesbezüglich auf die Einzelheiten des Schreibens des GKV-Spitzenverbandes, welches Sie hier herunterladen können.

PDF Nachtrag Übergangsregelung


Geplante Verlängerung des Bestandsschutzes

Der GKV Spitzenverband wird für einige Versorgungsbereiche den Bestandsschutz verlängern. Es bedarf hierfür jedoch noch der formellen Beschlussfassung. Details finden Sie hier als Vorabinformation.

Bitte prüfen Sie Ihre Präqualifizierung dahingehend und beantragen gewünschte Veränderungen bitte schriftlich per Email unter info@dgp-gmbh.de.

PDF Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes vom 24.09.2013