Aussetzung / Einschränkung und Rücknahme

Nach Erteilung der Bestätigung können noch weitere Situationen eintreten, aufgrund derer die DGP® angesichts der gesetzlichen Grundlagen gezwungen ist, die Ihnen erteilte Bestätigung

einzuschränken (z.B. auf nichthandwerkliche Tätigkeiten bei Wegfall eines Meisters),
auszusetzen (z.B. die Präqualifikation ruht, solange und soweit erforderliche Nachweise nicht erbracht sind)

oder zurückzuziehen (wodurch die Präqualifikation entfällt).


Hierzu sind wir verpflichtet, wenn

  • sich herausstellt, dass uns unzutreffende Nachweise oder Eigenerklärungen vorgelegt wurden,
  • uns nicht vor Ablauf der fünfjährigen Befristung entsprechende Nachweise übermittelt wurden, damit auch über diesen Zeitraum hinaus weiter präqualifiziert werden kann,
  • ein Nachunternehmer eingesetzt wurde, der unmittelbar mit der Leistungserbringung und Hilfsmittelversorgung betraut wurde und von dem der Leistungserbringer hätte wissen müssen oder fahrlässig nicht wusste, dass dieser weder präqualifiziert ist, noch die Anforderungen gemäß den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfüllt.

Darüber hinaus müssen wir erteilte Bestätigungen dann einschränken, aussetzen oder zurückziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Bestätigung nicht mehr vorliegen und Sie die fehlenden Voraussetzungen nicht nachgeholt haben. Um den Nachweis der fehlenden Voraussetzungen nachzuholen, erhalten Sie von uns eine angemessene Frist. Sollten Sie dem dann nicht nachkommen, sind wir verpflichtet, Ihre erteilte Bestätigung - abhängig von den fehlenden Anforderungsnachweisen - einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen.

Soweit uns von anderer Seite geeignete Hinweise über maßgebliche Änderungen in Ihren tatsächlichen rechtlichen Verhältnissen zugehen, sind wir ferner verpflichtet, diesen Sachverhalt innerhalb von vier Wochen zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Soweit in diesem Zusammenhang Maßnahmen in Betracht kommen, die Ihre erteilte Bestätigung in irgendeiner Art und Weise tangieren, nehmen wir zunächst Kontakt mit Ihnen auf, um Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.