Allgemeine Vertragsbedingungen der DGP - Deutsche Gesellschaft zur Präqualifizierung im Gesundheitswesen mbH

Gegenstand der nachfolgenden Vertragsbedingungen sind die durch die DGP® angebotenen Dienstleistungen und die für die Durchführung des Präqualifizierungsverfahrens maßgebenden Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns, der Deutsche Gesellschaft zur Präqualifizierung im Gesundheitswesen mbH, Am Brambusch 24, 44536 Lünen (im folgenden DGP®). Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen in Ihren Aufträgen/Auftragsbestätigungen werden nur Vertragsinhalt, wenn wir Ihre Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

1. Beauftragung

Die rechtsverbindliche Beauftragung erfolgt mit Eingang des elektronischen Auftragsformulars im Onlineportal der DGP®. Nach Eingang des Auftragsformulars erhalten Sie eine Bestätigungsemail über die erfolgte Beauftragung.
Bei mehr als 10 Betriebsstätten, die präqualifiziert werden sollen, kann eine individuelle Vereinbarung erfolgen. In diesem Fall gelten die individuell vereinbarten Regelungen vorrangig,

2. Ausführungsfristen

Die Ausführungsfristen richten sich nach den Bestimmungen der Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Spitzenverbänden der Leistungserbringer in der jeweils geltenden Fassung.
 Abweichende kürzere Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

Nach Freigabe zur Prüfung der im Portal hochgeladenen Nachweisdokumente prüfen wir innerhalb einer Frist von zehn Tagen, ob alle für die Präqualifizierung notwendigen Nachweise vollständig vorliegen.

Sollte dies nicht der Fall sein, erhalten Sie binnen der zehn Tage von uns eine E-Mail mit der Benennung der fehlenden Nachweise und der Aufforderung, innerhalb  einer Frist von acht Wochen ab Freigabedatum die fehlenden bzw. korrekten Nachweise zu erbringen. Diese Frist kann  auf Antrag höchstens zweimal verlängert werden.

Soweit alle Unterlagen vollständig und inhaltlich mit allen notwendigen Nachweisen in korrekter Form vorliegen und keine Nachfragen erforderlich sind, erhalten sie im Regelfall, von uns binnen zehn Tagen ab Freigabe  die Präqualifizierungsurkunde.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Wir berechnen die Leistungen nach unserer am Tag des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung und Preisliste, die sie auf unsere Homepage unter www.dgp-gmbh.de finden.

Wir sind berechtigt, unsere Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde gesetzlichen Bedingungen, Marktbedingungen, wesentlichen Änderungen durch den GKV-Spitzenverband, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird dem Kunden in diesen Fällen in Textform durch uns mitgeteilt.

Die erste Zahlung wird 10 Tage nach Versand der Rechnung  fällig. Die weiteren Zahlungen werden jeweils zum  1. Werktag des Februars eines jeden Jahres fällig. Alle Vergütungen werden ausschließlich im Wege des Lastschriftverfahrens durch die DGP® eingezogen.

Soweit der Einzug der Vergütung aufgrund abweichender Vereinbarungen nicht im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen wird oder es zu Problemen im Lastschriftverfahren kommt, die nicht von der DGP® zu vertreten sind, gilt folgendes: Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungsstellung zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, so berechnet die DGP® den gesetzlichen Verzugszins gem. § 288 BGB.

Maßgeblich für den Zahlungszeitpunkt ist die valutarische Gutschrift. Gegen unsere Forderungen können Sie nur mit einer von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie uns gegenüber nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Rückerstattung gezahlter Vergütung/Gebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist die Erstattung von Entgelten für geplante aber nicht durchgeführte Betriebsbegehungen. Wird der Auftrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vorzeitig beendet, ist er verpflichtet, das vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu entrichten.

4. Vertraulichkeit

Die DGP® GmbH und ihre Mitarbeiter sowie von ihr beauftragte Dritte sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen und die zur Einsicht überlassen Urkunden dürfen zu den Akten genommen und ggf. kopiert werden. Die Akten dürfen nicht unbefugt offenbart oder verwertet werden. Alle Daten des Kunden werden nur zu dem vereinbarten Zweck erhoben, verarbeitet oder in sonstiger Weise genutzt.

5. Haftung

Für Schäden, die sich aus und im Zusammenhang mit der Beauftragung der DGP® GmbH ergeben können, haftet die DGP® GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Im Übrigen ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der typischerweise bei einer Pflichtverletzung der fraglichen Art entsteht, maximal 100.000 Euro.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch hinsichtlich der persönlichen Haftung der Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft zur Präqualifizierung im Gesundheitswesen mbH sowie der von ihr beauftragten Dritten.

6. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist Lünen.

7. Datenschutz

Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

8. Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Lünen.

DGP® – Deutsche Gesellschaft zur Präqualifizierung im Gesundheitswesen - Stand: Januar 2017